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Der mächtige Einfluss der Umwelt-NGOs auf die Politik

Als sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelten nichtstaatliche Organisationen, die sich ohne Gewinnorientierung für allgemeine Anliegen des Gemeinwohls wie Umweltschutz, Entwicklungshilfe oder Menschenrechte engagieren und mit ihrer zivilgesellschaftlichen Begleitung und kritischen Beobachtung grundsätzlich einen wichtigen Beitrag leisten. In meinem Beitrag möchte ich den Fokus auf die Umwelt-NGOs legen und mich mit ihrem beträchtlichen Zuwachs an Macht und Einfluss kritisch auseinandersetzen. Die großen Umwelt-NGOs arbeiten mittlerweile eng mit staatlichen Stellen zusammen und finanzieren sich wesentlich aus Steuergeldern. Sie erhalten hohe Millionensummen aus den üppig gefüllten öffentlichen Fördertöpfen und verzeichnen teilweise hohe Jahreseinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Es geht ihnen um die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte und sie sind dabei organisatorisch oft hoch professionalisiert ausgestattet. Sie dominieren in den Themenfeldern Umwelt, Klima...

Staatliche Ernährungserziehung durch Lenkungssteuern?

Immer wieder ist insbesondere von grünen Politikern zu vernehmen, dass das Wort Steuer von steuern kommen würde. Das ist jedoch falsch. Das Wort leitet  sich aus dem althochdeutschen stiura beziehungsweise dem mittelhochdeutschen stiure ab, was Stütze im Sinne von Unterstützung bedeutet [1] . Die Erhebung von Steuern hat in erster Linie das Ziel Einnahmen für den Staat zu generieren und damit hoheitliche Aufgaben zu finanzieren [2] . Richtig ist aber, dass der Staat mit der Erhebung sogenannter Lenkungssteuern die Möglichkeit hat, durch die Besteuerung bestimmter Waren und Dienstleistungen das Verhalten der Steuerpflichtigen zu lenken, indem ein unerwünschtes Verhalten finanziell belastet wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die Besteuerung von Tabak und Alkohol [3] .   In der politischen Debatte wird nun zunehmend gefordert, auch auf bestimmte Lebensmittelgruppen wie beispielsweise Fleisch und Zucker Lenkungssteuern zu erheben, um dadurch eine gesündere Ernährung zu fördern...