Der mächtige Einfluss der Umwelt-NGOs auf die Politik
Als sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelten nichtstaatliche Organisationen, die sich ohne Gewinnorientierung für allgemeine Anliegen des Gemeinwohls wie Umweltschutz, Entwicklungshilfe oder Menschenrechte engagieren und mit ihrer zivilgesellschaftlichen Begleitung und kritischen Beobachtung grundsätzlich einen wichtigen Beitrag leisten. In meinem Beitrag möchte ich den Fokus auf die Umwelt-NGOs legen und mich mit ihrem beträchtlichen Zuwachs an Macht und Einfluss kritisch auseinandersetzen. Die großen Umwelt-NGOs arbeiten mittlerweile eng mit staatlichen Stellen zusammen und finanzieren sich wesentlich aus Steuergeldern. Sie erhalten hohe Millionensummen aus den üppig gefüllten öffentlichen Fördertöpfen und verzeichnen teilweise hohe Jahreseinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Es geht ihnen um die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte und sie sind dabei organisatorisch oft hoch professionalisiert ausgestattet. Sie dominieren in den Themenfeldern Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Ernährung, Energie und Verbraucherschutz die öffentliche Wahrnehmung und haben mittlerweile mindestens so viel Meinungsmacht beziehungsweise Einfluss auf die Meinungsbildung wie die politischen Parteien.
Zwar geben viele NGOs freiwillig Auskünfte über ihre Einnahmen, Förderer und Abhängigkeiten, aber eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht. Von einer wirklichen Transparenz kann man hier also nicht sprechen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ recherchiert hatte, flossen im Jahr 2018 aus dem Bundeshaushalt rund 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs[1]. Die Antworten der Ministerien ließen jedoch keine Rückschlüsse darüber zu, welche NGO im Einzelnen für welchen Zweck wieviel Geld erhalten hat und nach welchen Kriterien die Auswahl der NGOs erfolgte. Allein in dieser Legislaturperiode, die gerade erst begonnen hat, wurden bereits rund 40 Millionen Euro Fördermittel für Umwelt-NGOs aus dem Bundeshaushalt bewilligt. Dabei handelt es sich in der Regel um zweckgebundene Projektzuschüsse. Darunter beispielsweise mehr als 20 Millionen Euro für den WWF, 7 Millionen Euro für den NABU und mehr als eine Millionen Euro für Germanwatch. Das grün geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fällt dazu durch hohe Spenden an den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), rund neun Millionen Euro sowie die Bio-Anbauverbände Demeter, rund 600.000 Euro, und Bioland, rund 140.000 Euro, auf. Besonders pikant: die Staatssekretärin Silvia Bender war früher für Bioland tätig und die Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick kommt aus einer Demeter-Familie und ist Verpächterin eines Demeter-Hofes[2][3]. Geld ist Macht und schafft Verfügung über Personal und Ressourcen aller Art
Zwischen der Regierung und den Umwelt-NGOs gibt es auch personelle Verstrickungen. Es erleichtert die politische Einflussnahme, wenn Vertreter der eigenen Organisation hochrangige Ämter in Bundesministerien bekleiden. Anhand der Selbstauskünfte gibt es in der derzeitigen Bundesregierung mindestens zwei Ministerinnen und fünf Staatssekretäre, die selber in mindestens einer der großen Umwelt-NGOs Mitglied sind. Darunter Bundeministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin Annalena Baerbock[4] (B90/DIE GRÜNEN) sowie die Staatssekretäre Jochen Flasbarth (SPD), ehemaliger Präsident des NABU, und Jennifer Morgan, ehemalige Direktorin der Global Climate Campaign des WWF und ehemalige Geschäftsführerin von Greenpeace International. Die Dunkelziffer der Mitgliedschaften dürfte jedoch deutlich größer sein, weil nicht jeder Politiker transparent darüber Auskunft gibt. Außerdem kommen ehemalige Mitarbeiter und Funktionsträger dieser NGOs in den Ministerien unter. So wurden in dieser Legislaturperiode mindestens 19 Mitarbeiter neu eingestellt, die vorher für eine dieser NGOs hauptberuflich tätig waren[5]. Diese Angaben beruhen auf freiwilliger Auskunft der Ressorts. Mitgliedschaften oder vorherige berufliche Tätigkeiten in NGOs werden nicht statistisch erfasst.
Die Macht der Umwelt-NGOs beschränkt sich aber nicht nur auf Geld und Personal in Politik und den Ministerien. Sie haben einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Zu den öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestag, werden Interessenverbände und externe Experten eingeladen. Gerade in den Ausschüssen „Ernährung und Landwirtschaft“ und „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ werden besonders häufig NGOs als Sachverständige benannt und erhalten damit eine wichtige Bühne, um ihre Positionen strategisch zu platzieren. Dazu werden Umwelt-NGOs oft als Gutachter für Ministerien und als Mitglieder in Kommissionen eingebunden. Kritik ist hier deshalb angebracht, weil der wissenschaftliche Sachverstand der NGOs oft umstritten ist.
Die großen Umwelt-NGOs besitzen eine große diskursive Macht und haben einen erheblichen politischen Einfluss. Ihre Vertreter bekleiden hochrangige Ämter in den Bundesministerien oder sind als Mitarbeiter in den Ministerien tätig. Sie werden mit hohen Beträgen aus öffentlichen Fördertöpfen finanziert und arbeiten eng mit der Regierung zusammen. Ich finde es problematisch, wenn staatlich finanzierte NGOs diejenigen beraten, von denen sie finanziert werden. Das schafft eine Abhängigkeit, die kritischen Betrachtungen nicht unbedingt förderlich ist. Auch stellt sich die Frage, ob Nichtregierungs-Organisationen noch als solche gelten können, wenn sie so eng mit der Regierung verwoben sind und in einem so erheblichen Maße mit Steuermitteln finanziert werden. Meines Erachtens ist das grob unangemessen. Bei meiner Recherche für diesen Beitrag bin ich sehr schnell an gewisse Grenzen gestoßen. Die Finanzierungsströme sind einfach sehr intransparent. Es wäre meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt, dass NGOs verpflichtet werden, Auskunft über ihre Einnahmen, Förderer und Abhängigkeiten zu geben. Gerade weil diese NGOs mittlerweile über eine so starke Diskurshoheit und politische Macht verfügen, ist insgesamt eine kritischere öffentliche Auseinandersetzung mit ihnen angezeigt. Die freien Medien machen sich leider allzu oft gemein mit den Zielen der Umwelt-NGOs und es gelingt ihnen immer weniger, sich von ihnen abzugrenzen. Deshalb erscheint die Einführung umfangreicher Transparenz- und Rechenschaftspflichten für NGOs zielführend, um eine demokratische Kontrolle ihrer Macht zu ermöglichen und damit den freien und öffentlichen demokratische Diskurs auch künftig zu gewährleisten.
Anhang:
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Minister |
Ministerium |
Mitgliedschaften in Umwelt-NGOs |
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Svenja Schulze |
BMZ |
NABU |
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Annalena Baerbock |
AA |
BUND, Greenpeace |
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Staatssekretäre |
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Sven Giegold |
BMWK |
BUND |
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Silvia Bender |
BMEL |
BUND |
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Katja Keul |
AA |
BUND |
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Jennifer Morgan |
AA |
Greenpeace, WWF |
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Jochen Flasbarth |
BMZ |
NABU, DNR |
Seit Beginn dieser Legislatur bewilligten Fördermittel
· Bioland: 142.408,3€ (BMEL: 136.408,3€)
· BUND: 870.563,18€
· DUH: 129.284,12€
· Deutscher Naturschutzring: 113.175,54€
· Demeter: 601.287,98€ (BMEL: 595.287,98€)
· NABU: 7.136.907,53€
· WWF: 20.175.595,4€
· BÖLW: 9.041.778,81€ (BMEL: 8.963.115,93€)
· Germanwatch: 1.023.944,9€
Gesamtsumme: 39.234.945,8€
Ab 8.12.21 bis 15.09.21 neueingestellten Beschäftigten, die vorher für eine der genannten Organisationen tätig waren:
BMUV (4): BUND, Greenpeace, Agora Energiewende
BMEL (7): BUND, Bioland, Deutscher Naturschutzring, BÖLW,DUH, AbL
AA (1): Greenpeace
BMZ (1): NABU
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3427 – „Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien“, https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003912.pdf
Einige große Umwelt-NGOs:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) setzt sich nach eigener Beschreibung für den Schutz der Natur und Umwelt ein. Er wurde 1975 als eingetragener Verein gegründet. Im Jahr 2020 hatte der BUND 664.016 Mitglieder. Er beschäftigt 31 Mitarbeiter in Vollzeit und 87 in Teilzeit. Der BUND ist als gemeinnützig anerkannt und hat das Verbandsklagerecht. Er finanziert sich zu einem großen Teil über Spenden und Mitgliedsbeiträge; 2019 kamen 7% seines Budgets aus staatlichen Mitteln. Im Jahr 2020 hatte er Gesamteinnahmen i.H.v. 41.500.000 Euro, darunter 3.400.000 Euro aus staatlicher Förderung oder Drittmitteln.
Quelle: https://ngo.observer/bund/
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich nach eigener Beschreibung für nachhaltige Lebensweisen und Wirtschaftsformen ein, die ökologische Belastungsgrenzen respektieren. Gleichzeitig kämpft sie für den Erhalt der biologischen Vielfalt und den Schutz der Naturgüter sowie für den Klimaschutz. Sie wurde 1975 als eingetragener Verein gegründet. Im Jahr 2021 hatte die DUH 475 Mitglieder und etwa 12.000 Fördermitglieder. Zu ihren Beschäftigten gibt die DUH an, dass sie zum Ende des Jahres 2020 insgesamt 149 Mitarbeiter beschäftigte, wovon zwölf außertariflich und 137 nach einem DUH-Tarif bezahlt werden, der mit der Vergütung im öffentlichen Dienst vergleichbar sei. Sie ist als gemeinnützig anerkannt und hat das Verbandsklagerecht. Im Jahr 2019 hatte die DUH Gesamteinnahmen i.H.v. 11.107.192 Euro, darunter 4.012.667 Euro aus staatlicher Förderung oder Zuschüssen von Stiftungen.
Quellen: https://ngo.observer/deutsche-umwelthilfe/, https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist ein Dachverband von derzeit 97 Mitgliedsorganisationen aus ganz Deutschland, darunter Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbände, Stiftungen und Institute. Er wurde 1950 gegründet.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat nach eigener Beschreibung das Ziel, Natur und Umwelt zu schützen. Dazu setzt er konkreten Naturschutz im In- und Ausland um. Die Organisation wurde 1899 als „Bund für Vogelschutz“ gegründet, benannte sich nach dem Zusammenschluss mit dem Schwesterverband der DDR in Naturschutzbund Deutschland um und erweiterte seine Naturschutzziele. Im Jahr 2021 hatte der NABU zusammen mit dem bayerischen Partner LBV 798.000 Mitglieder und 77.000 Förderer. Er beschäftigt 295 Mitarbeiter. Im Jahr 2020 hatte der NABU Gesamteinnahmen i.H.v. 61.856.028 Euro, darunter 10.601.310 Euro aus Zuschüssen.
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Naturschutzbund_Deutschland, https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/nabu/210903-nabu-jahresbericht-2020.pdf
World Wide Fund For Nature (WWF)
Der WWF setzt sich nach eigener Beschreibung für den Erhalt der biologischen Vielfalt der Erde, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Eindämmung von Umweltverschmutzung und schädlichem Konsumverhalten ein. Er ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in Gland, Kanton Waadt und wurde 1961 gegründet. Mit mehr als sechs Millionen Förderern gilt er als eine der größten internationalen Natur- und Umweltschutzorganisationen. Im Geschäftsjahr 2020/2021 beschäftigte der WWF weltweit rund 8.190 Mitarbeiter. Im Jahr 2021 hatte er Gesamteinnahmen von rund 113 Millionen Euro, darunter etwa 35 Millionen Euro aus institutionellen Zuwendungen.
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/WWF, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1075960/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-des-wwf/, https://www.wwf.de/ueber-uns/jahresbericht
Germanwatch e.V.
Germanwatch betrachtet sich als Entwicklungs- und Umweltorganisation und engagiert sich nach eigener Beschreibung für globale Gerechtigkeit und den Erhalt von Lebensgrundlagen. Die Organisation wurde 1991 als gemeinnütziger Verein gegründet. Im Jahr 2021 hatten sie 838 Mitglieder und es werden etwa 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gesamteinnahmen betrugen im Jahr 2020 6.037.764,39 Euro, darunter 4.429.303,96 Euro Zuschüsse für Projektarbeit im „ideellen Bereich“.
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Germanwatch, https://www.germanwatch.org/sites/default/files/germanwatch_rechenschaftsbericht_2020-2021.pdf
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus193468095/NGOs-Die-guten-Meinungsmacher-die-niemand-waehlt.html
[4] Mittlerweile hat sie ihre Mitgliedschaften bei BUND und Greenpeace aus ihrem öffentlich einsehbaren Lebenslauf entfernt
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