Wir haben steuerlich finanzierten Protest satt?!
Seit 2011 initiiert Meine Landwirtschaft, ein Zusammenschluss bestehend aus 58 Trägerorganisationen, jedes Jahr zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin die sogenannte „Wir haben es satt!-Demonstration“. Laut eigener Angabe wollen sie über Themen rund um zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen zu informieren sowie den Dialog zwischen Erzeugern und Konsumenten zu fördern. Die Sprache ist auch vom „gewaltfreien Protest gegen die Agrarindustrie“[1]. So versammelten sich auch dieses Jahr wieder rund 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor, um unter dem Motto „Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!“ für eine Agrar- und Ernährungswende zu demonstrieren[2]. Dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde dazu eine Protestnote überreicht. So weit, so gut.
Schauen wir hinter die Kulissen
der Kampagne Meine Landwirtschaft, dann stellen wir fest, dass diese ein
Projekt des Forum Umwelt & Entwicklung unter der Rechtsträgerschaft des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ist. Dieser
wiederum ist ein Dachverband für 97 Mitgliedsorganisationen aus dem Tier-,
Natur- und Umweltschutz. Zu den bekanntesten Mitgliedsorganisationen gehören
der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Vier
Pfoten, Germanwatch e.V. und der Deutsche Tierschutzbund e.V.. Alle diese
Organisationen finden sich auch im Trägerkreis von Meine Landwirtschaft wieder,
wo insgesamt 15 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings
aufgeführt werden. Die drei Anbauverbände Bioland, Demeter und Naturland sind
über ihre Mitgliedschaft im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V.
(BÖLW) sogar doppelt gelistet.
Pikant wird das Ganze, wenn man
weiß, dass diese Organisationen massiv mit Steuergeldern subventioniert werden.
So haben allein in dieser Legislaturperiode der DNR und der BÖLW sowie sieben
ihrer Mitgliedsorganisationen bereits knapp 40 Millionen Euro staatliche
Projektzuschüsse erhalten[3].
Überwiegend stammen diese Fördermittel aus den grün geführten Ministerien.
Darüber hinaus erhält der DNR jährlich noch eine institutionelle Zuwendung von rund
1,6 Millionen Euro für knapp 18 Personalstellen aus dem Haushalt des grün
geführten Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz (BMUV) sowie weitere Zuschüsse i.H.v. mindestens etwa zwei
Millionen Euro[4]. Dafür
verpflichtet er sich, seine Arbeit auf eine Agrarpolitik auszurichten, die dem
Leitbild einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft folgt[5].
„Zufälligerweise“ also genau das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN politisch auch fordern.
Ein Schelm, wer denkt, dass es sich hierbei um Günstlingswirtschaft zum
beiderseitigen Vorteil handele.
Übrig bleibt ein verdammt starkes Geschmäckle…
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